Reform dringend benötigt

Ziel muss sein, neben der wirksamen Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht die Recherchemöglichkeiten von Journalistinnen und Journalisten zuverlässig zu regeln. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022 ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister nicht mehr möglich. „Das muss sich schnellstens ändern“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Medienschaffende brauchen bei Recherchen über Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche die Informationen, die die Unternehmen an das Transparenzregister melden müssen.“

Der DJV-Vorsitzende fordert, dass im Zuge der nötigen Reform auch ein Auskunftsverbot über recherchierende Journalistinnen und Journalisten „klar und unmissverständlich“ in das Gesetz aufgenommen wird. Zuletzt hatte der Spiegel berichtet, dass die für das Transparenzregister zuständigen Behörden von Medienrecherchen betroffene Firmen informieren. „Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung und überschreitet den Auftrag der Behörden“, kritisiert der DJV-Vorsitzende. Dass Recherchen zum Themenkomplex Geldwäsche für Journalisten zuweilen lebensgefährlich sein könnten, sei spätestens seit dem tödlichen Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia bekannt.

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