Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

Pressefreiheit

Schluss mit Lippenbekenntnissen

14.12.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle politisch Verantwortlichen in Berlin dazu auf, die vom Deutschen Bundestag 2017 geforderte Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten mit Nachdruck zu betreiben.

Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die am heutigen Montag von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Jahresbilanz der Pressefreiheit. Danach sitzen in chinesischen Gefängnissen derzeit 117 Berichterstatter ein, in Saudi-Arabien sind 34 Journalisten inhaftiert, im Tourismusland Ägypten 30. „Das sind erschreckende Zahlen“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall die Bilanz, „die den miserablen Stellenwert der Pressefreiheit in autoritären Regimen widerspiegeln.“

 

Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass der Bundestag vor mehr als drei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen den UN-Sonderbeauftragten gefordert hat. „Geschehen ist seitdem nichts“, so Überall. Verändert habe sich nur die Lage der Pressefreiheit weltweit – zum Schlechteren. Es müsse Aufgabe des nächsten Bundestags sein, mit aller Macht die Pressefreiheit auf internationaler Ebene zu verankern. „Darauf sind die Vorsitzenden der politischen Parteien und alle Bundestagskandidaten zu verpflichten.“ Unterdrückte und verfolgte Journalistinnen und Journalisten hätten ein Anrecht darauf. „Es muss Schluss sein mit Lippenbekenntnissen.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

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