Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

BND-Gesetz

Schutz greift zu kurz

04.12.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des BND-Gesetzes noch weiteren Handlungsbedarf.

Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der DJV zusammen mit Medienunternehmen sowie Journalisten- und Medienorganisationen an das Bundeskanzleramt gerichtet hat. Von möglichen Überwachungen des BND können nach dem vorliegenden Referentenentwurf ausländische Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Redaktionen betroffen sein. Damit geraten deutsche Berichterstatter indirekt ins Visier, wenn sie etwa in Rechercheverbünden mit ausländischen Kollegen zusammenarbeiten.

 

Der vorgesehene Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen beschränkt sich auf personenbezogene Daten. Das reicht für einen umfassenden Schutz des Redaktionsgeheimnisses nicht aus. „Auch die Inhalte journalistischer Recherchen sowie die von Journalisten eingegebenen Suchbegriffe müssen für Späher tabu sein“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Welches Thema ein Journalist gerade recherchiert, geht den BND nichts an.“ Sonst sei etwa die Arbeit internationaler Rechercheverbünde akut gefährdet. Deshalb fordert das Medienbündnis in seiner Stellungnahme: „Der Schutz journalistischer Vertraulichkeitsbeziehungen muss konsequent auf alle Formen der Informationsgewinnung und -verarbeitung erstreckt werden.“

 

Positiv sei die vorgesehene Bildung eines sechsköpfigen unabhängigen Kontrollrats, der die Rechtmäßigkeit von Anordnungen prüfen soll. Als kritisch sieht die Stellungnahme jedoch, dass dem Kontrollrat die einzelnen Suchbegriffe, die zur gezielten Datenerhebung verwendet werden, nicht genannt werden müssen. Überall: „Damit wird der Kontrollrat zum zahnlosen Tiger.“ Insgesamt stellt der Referentenentwurf aus Sicht des Medienbündnisses eine deutliche Verbesserung zum ersten Regelwerk dar. Allerdings bleibe noch einiges zu tun, damit Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen wirksam vor Überwachung geschützt seien.

 

Die Stellungnahme finden Sie hier.


 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

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