Pressemitteilungen
Senat muss handeln
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den Senat als zweite Kammer des polnischen Parlaments dazu auf, das am gestrigen Abend verabschiedete Mediengesetz zu verhindern.
Die Gesetzesvorlage der nationalkonservativen PiS-Partei war nach tumultartigen Szenen im Sejm mit knapper Mehrheit angenommen worden.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wertet das Gesetz als „Sargnagel für die Reste der Presse- und Rundfunkfreiheit in Polen“. Es schreibt vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden, wenn sie „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Damit müsste der regierungskritische Privatsender TVN seinen Betrieb einstellen. „Dass die stramm rechte PiS-Partei ein Problem mit unabhängigem Journalismus hat, ist seit Langem bekannt“, so der DJV-Vorsitzende. „Dass diese Haltung Gesetzeskraft erlangen soll, ist mit den europäischen Grundwerten der Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar.“ Jetzt komme es auf den polnischen Senat an, „diesen populistischen Unsinn“ zu verhindern.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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