Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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ARD-Anstalten

Was soll das?

12.01.2023

Geht es nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sollen die ARD-Anstalten auf Jahre mit einem eingefrorenen Rundfunkbeitrag auskommen. Andererseits wünscht er sich ein RBB-Landesfunkhaus in Potsdam. Wie soll das gehen?

Dietmar Woidke: kein Wünsch-dir-was-Sender. Foto: Uwe Kloessing

An der Notwendigkeit, die regionale Berichterstattung des RBB in Brandenburg auszubauen, besteht kein Zweifel. Auch nicht im Brandenburger Landtag, wo mehrere Fraktionen kritisieren, dass der Sender zu wenig aus dem Westen und dem Norden des Bundeslandes berichtet. Geradezu großspurig fällt die Lösung aus, die Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Diskussion gebracht hat: In der Landeshauptstadt Potsdam soll ein Landesfunkhaus aufgebaut werden. Dagegen erntete er im Landtag fast ausschließlich Ablehnung. Die Fraktionen wünschen sich stattdessen einen Ausbau der regionalen Berichterstattung.
Skurril ist die Forderung des Landesvaters vor dem Hintergrund seiner jüngsten Äußerungen, nach denen es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben dürfe. Dass es eine unabhängige KEF gibt, die Empfehlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags ausspricht, lässt Woidke unerwähnt. Die politische Festlegung hat er schon mal vorgenommen.
Kein zusätzliches Geld, aber ein neues Landesfunkhaus? Der Ministerpräsident scheint nicht mit dem Geld umgehen zu können. Der RBB ist kein Wünsch-dir-was-Sender, sondern muss mit seinen Mitteln wirtschaften - auch nach dem Rausschmiss von Patricia Schlesinger.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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