Pressemitteilungen
Zensurversuch zurückgewiesen
Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt den Zensurversuch des Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
CDU-Politiker Sven Schulze hatte zuvor auf Twitter angekündigt, seine Partei werde wegen eines Satire-Videos von funk, dem jungen Angebot von ARD und ZDF, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Das Video nimmt mit satirischen Mitteln Polizeigewalt auf die Schippe. Unterstützung erfuhr Schulze vom medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze, der twitterte: „Das Maß ist voll.“ DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wirft den CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt vor, von ARD und ZDF politisches Wohlverhalten durch finanziellen Druck erzwingen zu wollen: „Die Herren sollten sich schleunigst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut machen, das strikt untersagt hat, den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln.“
Der DJV-Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über die Grenzen von Satire in einem Rechtsstaat noch immer die Gerichte entscheiden. „Die Herren Schulze und Kurze sind jedenfalls nicht die Wächter über die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und sollten es schleunigst unterlassen, sich als solche aufzuspielen.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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