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31. Juli 2015
Netzpolitik.org

Ein Abgrund an Freiheitsverrat

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org sind ein Generalangriff auf die Pressefreiheit.

Einen "Abgrund an Landesverrat" witterte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962, als der Spiegel über Missstände bei der Bundeswehr berichtete. Die Redaktion wurde durchsucht, Spiegel-Chef Rudolf Augstein inhaftiert. Die sogenannte Spiegel-Affäre kam ins Rollen. Den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß kostete sie das Amt, die westdeutsche Bevölkerung entdeckte den Wert der Pressefreiheit. Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es in der Folge nicht mehr.

 

Bis gestern. Der Generalbundesanwalt teilte zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org mit, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt wird. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit Haft nicht unter einem Jahr geahndet. Was haben sich die Kollegen zu Schulden kommen lassen? Interna des Verfassungsschutzes waren ihr Thema. Darüber haben sie berichtet, das interessiert die Öffentlichkeit. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt die Berichte nicht hin, sondern schlägt mit der Keule des Gesetzes zu. Erst wird Anfang Juli bekannt, dass er gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anzeige erstattet, jetzt stellt sich heraus, dass er auch die Journalisten aufs Korn nimmt.

 

Hat der oberste Verfassungsschützer des Landes noch nichts von der Pressefreiheit gehört? Scheinbar nicht. Was er sich hier leistet, ist ein Abgrund an Freiheitsverrat.

 

Hendrik Zörner


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