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06. Februar 2020
Medienhasser

Feindeslisten hoffentlich bald strafbar

Die sogenannten Feindeslisten, mit denen Nazis kritische Journalisten einzuschüchtern versuchen, könnten womöglich bald unter Strafe stehen. Das fordert jetzt der Bundesinnenminister.

Horst Seehofer: Strafnorm gefordert. Foto: BMI

Es kommt nicht allzu oft vor, dass es einen triftigen Grund gibt, Bundesinnenminister Horst Seehofer zuzustimmen. Aber in diesen Tagen ist das so. Denn er hat sich die Forderung von BKA-Chef Holger Münch zu eigen gemacht, die Feindeslisten von Nazis unter Strafe zu stellen. Die Listen enthalten die Namen und oft auch persönlichen Daten von aufrechten Demokraten, die nichts von dem braunen Spuk halten und ihm entschlossen entgegentreten. Das sind Politiker demokratischer Parteien, am häufigsten auf der kommunalen Ebene aktiv, sowie Journalistinnen und Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren und kritisch darüber berichten. Kein Wunder, dass sie den Medienhassern am äußersten rechten Rand ein Dorn im Auge sind.

 

Mit den Feindeslisten wird versucht, Angst zu verbreiten und Druck auf die Nazigegner und deren Familien auszuüben. BKA-Chef Holger Münch hatte in diesen Tagen im Interview der "Zeit" klar gemacht, dass das weitaus mehr ist als ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt nun die gleiche Kerbe, indem er eine Strafnorm für die Erstellung und Verbreitung von Feindes- oder Todeslisten fordert.

 

Gut so! Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten Taten folgen - und zwar schnell. Die Nazis schlafen nicht.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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