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23. März 2019
Urheberrecht

Gegen Upload-Filter? Dann seid konsequent

Frank Überall. Foto: DJV

In den Diskussionen um das neue europäische Urheberrecht im Internet werden apokalyptische Szenarien heraufbeschworen: "Upload-Filter" würden die Freiheit des Netzes gefährden, heißt es von sogenannten Experten. Dabei verkennen diese Fachleute, dass im entsprechenden Beschlusstext für das Europäische Parlament solche Filter gar nicht vorkommen. Naja, heißt es dann, jeder wisse doch, dass das gar nicht anders gehe. Und gegen die "Einführung" von Upload-Filtern müsse man sich unbedingt wehren, weil sonst Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt in Gefahr seien.

 

Diese Gefahr aber gibt es schon längst. Upload-Filter sind seit langem Realität, wenn es beispielweise um Kinderpornographie oder Terrorpropaganda geht. Also müssten alle, die jetzt gegen eine europaweite Modernisierung des Rechts für Urheber auf die Straße gehen und das nahezu ausschließlich mit der Ablehnung solcher Filtertechniken begründen, das Problem endlich mal an der Wurzel packen: Lasst uns Upload-Filter grundsätzlich verbieten! Das könnte man als Gesetzes- bzw. Richtlinien-Initiative auf den Weg bringen. Im Urheberrecht ist die Lösung dann simpel: Es müssten, wie im Geist der aktuell geplanten Vorschriften vorgesehen, kostenpflichtige Lizenzen bei den Urhebern bzw. ihren Verwertungsgesellschaften erworben werden. Bleibt das Problem mit den strafrechtlichen Inhalten: Da müssten die großen Netzkonzerne dann per Hand "filtern". Denn dass sie bei (straf-)rechtlich relevanten Inhalten in die Pflicht genommen werden müssen, dürfte unbestritten sein.

 

Wer früher Litfaßsäulen vermietet hat, musste auch darauf achten, dass nicht jemand Plakate mit Hakenkreuzen draufklebt. Statt Upload-Filter für Werbesäulen gab es damals Mitarbeiter, die für so etwas zuständig waren. Dann, bitte, übertragen wir dieses Modell doch konsequent auf die digitale Welt. Wer vor der angeblichen "Einführung" von Upload-Filtern warnt, sollte sich gegen solche Techniken insgesamt stellen.

 

Ein Kommentar von Frank Überall


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