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31. Juli 2012
Leistungsschutzrecht

Halbe Sache

Nach deutlicher Kritik, unter anderem vom DJV, hat das Bundesjustizministerium seinen Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage verändert. Der neue Gesetzestext zielt vor allem auf Suchmaschinen ab, die die Texte von Zeitungen nicht mehr kostenlos anreißen sollen. Die private Nutzung ist von jeglichen Beschränkungen ausgenommen. Auch die Verwendung von Artikeln durch Wirtschaftsunternehmen soll weiterhin kostenfrei möglich sein. Damit hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durchgesetzt, der vehement gegen ein Leistungsschutzrecht der Verlage gestritten hatte. Der abgeschwächte Gesetzentwurf schützt die Verlage nur noch vor Google & Co. Die vom DJV geäußerten Kritikpunkte, zu denen unter anderem die Mehrfachverwertung und die Höhe der Vergütungen für die Urheber gehören, wurden nicht hinreichend berücksichtigt. Und die Verlegerverbände BDZV und VDZ, die seit Jahren ein weit ausholendes Leistungsschutzrecht fordern, bezeichneten den Entwurf als halbherzig.

 

Hendrik Zörner


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