Für das, was das Budapester Parlament jetzt beschlossen hat, gibt es ein deutsches Vorbild: das Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem der Reichstag den Nazis unumschränkte Macht zugestand und die Demokratie beendete. Die ungarische
Neuauflage nennt sich Notstandsgesetz und meint im Prinzip das gleiche. Präsident
Viktor Orbán kann auf unbestimmte Zeit mit Verordnungen regieren, ohne dass das Parlament Gesetze erlassen muss.
Den Journalisten widmet das Notstandsgesetz die Vorschrift, dass "Falschnachrichten" mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Das steht zwar im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Coronabekämpfung, gilt aber in Zukunft generell. Damit hat Ungarn die letzten Reste von Pressefreiheit abgeschafft, die es in dem Land noch gab.
Und was sagt Europa dazu? EU-Parlamentarier kritisieren das Gesetz. So etwa die SPD-Europaabgeordnete
Katharina Barley. Sie fordert die EU-Kommission zum Handeln auf und spricht sich ganz klar für Strafzahlungen sowie für den Gang zum Europäischen Gerichtshof aus. Das sind gute, wahrscheinlich sogar die einzigen wirksamen Forderungen. Es ist an der EU-Kommission, klare Kante zu zeigen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
