Mit Erdogans
Wiederwahl ist auch eine noch größere Machtfülle für den Präsidenten verbunden. Die Gewaltenteilung in der Türkei ist künftig aufgehoben.
Recep Tayyip Erdogan kann ohne Hemmungen regieren.
Das heißt: Auf die türkischen Gerichte können die 150 inhaftierten Journalisten noch weniger hoffen als bisher. Schon bis zum Wahltag waren die meisten Richter Erdogan-hörig, fällten keine unliebsamen Urteile. Die Unabhängigkeit der Gerichte stand nur noch auf dem Papier. Aber selbst damit hat es nun sein Ende.
Die Journalisten, denen ihre kritische Berichterstattung als Terrorunterstützung ausgelegt wird, können jetzt nur noch auf das Ausland hoffen. Mehr denn je ist Europa aufgefordert, Druck auf das Autokratenregime in Ankara auszuüben. Wenn sich überhaupt noch etwas ändern lässt, wenn die Kollegen frei kommen sollen, dann nur durch Intervention von außen. Die Türkei bleibt auf der europäischen Agenda.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
