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03. Dezember 2019
Zensur in Russland

"Lupenreiner Demokrat" schlägt zu

Die Unterdrückung unabhängiger Journalisten in Russland nimmt zu. Ab sofort können sie als ausländische Agenten verfolgt werden.

Wladimir Putin: Kritikern geht's an den Kragen. Foto: CNN

Russlands Präsident Wladimir Putin macht kurzen Prozess: Gestern unterschrieb er ein Gesetz, mit dem Journalisten und Blogger künftig als ausländische Agenten verfolgt werden können. Der Mann, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als "lupenreinen Demokraten" gegen Kritik in Schutz nahm, zeigt keine Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit.

 

Russische Journalistinnen und Journalisten halten sich sowieso mit Kritik an Putin zurück, wissen sie doch, dass jedes falsche Wort persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Weitgehend frei konnten bisher ausländische Korrespondenten aus Russland berichten. Schikanen beschränkten sich auf Bilder von Kreml-kritischen Demonstrationen. Das kann jetzt anders werden. Das Gesetz über die ausländische Agententätigkeit macht keinen Unterschied zwischen russischen und ausländischen Journalisten.

 

Korrespondenten, die Probleme mit Sicherheitsbehörden bekommen, sollten sofort ihre Sender, Verlage oder Agenturen verständigen. Nur so kann der nötige Gegendruck aufgebaut werden.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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