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24. November 2016
Fake News

Merkel sieht Gefahr für Demokratie

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte im Bundestag vor gefälschten Nachrichten. Fake News seien eine Gefahr für die Demokratie. Recht hat sie, die Kanzlerin.

Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA sind Fake News, zu deutsch: gefälschte Nachrichten, in aller Munde. Ob es um die heimliche Finanzierung der Terrororganisation IS durch Hillary Clinton oder um Vergewaltigungen in deutschen Freibädern durch Flüchtlinge geht: Die politischen Rattenfänger werfen mit Lügen und Unterstellungen die Köder aus und finden im Nu zahllose Anhänger.

 

Die Kanzlerin hat die Gefahr erkannt, die im bald beginnenden Bundestagswahlkampf zum Medienthema werden kann. Welche Nachricht stimmt und welche ist propagandistische Stimmungsmache? Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht mit Fake News beschäftigt und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode auch nicht mehr schaffen. Ob der Deutsche Bundestag die richtige Adresse wäre, um der Manipulation von Bürgern einen Riegel vorzuschieben, steht ohnehin zur Diskussion. Denn das Netz und seine Verbreitungswege sind global, die deutschen Gesetze national. Die europäische Ebene wäre daher der kleinste wirksame Rahmen, der angesteuert werden müsste.

 

Aber die Diskussion darüber beginnt auf nationaler Ebene. Und deshalb ist es gut und wichtig, dass sich die Kanzlerin eingemischt hat.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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