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28. September 2016
Leistungsschutzrecht

Oettinger gibt jetzt Verlegern Strategietipps

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verlagshäuser aufgefordert, gegen die Kritik der Online-Journalisten am europaweiten Leistungsschutzrecht (EU-LSR) für Presseverlage mobil zu machen.

Bild: Daniel Bouhs (CC-BY-SA)

Das ist durchaus bemerkenswert: Der Digitalkommissar Günther Oettinger gab den anwesenden Verlegern und Medienmanagern beim Zeitungskongress des BDZV Strategietipps. Sie sollen bitte ihre Online-Redaktionen argumentativ überzeugen, damit die nicht mehr gegen das Leistungsschutzrecht stänkern. Nun ist es eigentlich nicht die Aufgabe eines Politikers, Lobbyisten und Managern Ratschläge zu erteilen und ihnen mit Sprachregelungen unter die Arme zu greifen. Einige fragen sich deshalb zu Recht, ob Oettinger sich eigentlich als Print-Lobbyist oder als Digitalkommissar versteht.

Bei Twitter versuchte er dann selbst auf bizarre Art, unter (Online-)Journalisten Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn nicht nur bei ihnen – und das hat Herr Kommissar durchaus richtig erkannt – stößt das Gesetz mit Ausnahme einiger weniger auf deutliche Ablehnung. Auf einen entsprechenden kritischen Tweet reagierte er mit der Frage, wer denn dann die Gehälter der Journalisten bezahlen solle. Wie genau das Leistungsschutzrecht dazu beitragen soll, bleibt indessen sein Geheimnis. In den Mitte September vorgestellten Vorschlägen für ein neues Urheberrecht steht dazu jedenfalls wenig Konkretes drin. Sein Plan ist es wohl auch nie gewesen, Journalisten an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht  – wenn sie denn jemals fließen sollten – angemessen zu beteiligen. Oettinger zielt offenbar allein darauf ab, das Verlagswesen zu stärken und vertraut darauf, dass die Journalisten insofern davon profitieren, als dass ihre Gehälter trotz andauernder Zeitungskrise gesichert sind. Eine naive Vorstellung. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Journalisten in Spanien und Deutschland wegen des Leistungsschutzrechts keinen zusätzlichen Cent gesehen haben. Sondern auch, weil die um sich greifende Tarifflucht, redaktionelle Sparmaßnahmen und Lohndumping bei Freien die Verleger in dieser Hinsicht nicht eben besonders vertrauenswürdig erscheinen lassen.

Ein Kommentar von Anna-Maria Wagner

Daniel Bouhs hat die Rede Oettingers aufgezeichnet.


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