Dass die Kanzlerin mal in vorderster Front der Empörung stehen würde, wenn Journalisten ermordet, verfolgt, gequält werden, haben wir noch nicht erlebt. Und dazu wird es wohl auch nicht kommen. Das liegt zum einen am Temperament und am Politikstil der Kanzlerin, zum anderen - und das ist das eigentliche Problem - am Stellenwert, den die Menschenrechte für die Politik der Bundesregierung haben.
Als der deutsche Journalist
Deniz Yücel grundlos in der Türkei eingesperrt wurde, dauerte es quälend lange, bis sich die Bundesregierung in Stellung für ihn brachte. Bei den vielen anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind, war das nicht anders. Und jetzt im Fall des offensichtlich ermordeten Journalisten
Jamal Khashoggi folgt der
Protest von ganz oben zu einem Zeitpunkt, da andere Regierungschefs längst öffentlich Position bezogen haben.
Noch schlimmer ist das Gebaren von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier, der mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei gereist ist. Von ihm gibt es gar kein öffentliches Wort zur Situation der Menschenrechte in der Türkei. Nur der verschwurbelte
Hinweis, dass man mit Freunden nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit kritisch spreche. Ob er das tut und was er anspricht, bleibt offen.
Offensichtlich hat diese Bundesregierung immer noch nicht verstanden, dass für das Funktionieren der Demokratie neben guten Wirtschaftsbeziehungen auch ein paar Grundrechte erforderlich sind. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines davon.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
