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09. Januar 2015
Vorratsdatenspeicherung

Populistische Debatte

Die CSU macht sich das Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo für populistische Forderungen zunutze.

Die erschossenen Journalisten und Zeichner sind noch nicht begraben, da werden sie in Deutschland schon für parteipolitisch gefärbten Populismus missbraucht. Die CSU verschaffte sich gestern Gehör mit der Forderung, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen und das Strafrecht zu verschärfen. Deren Innenexperte Hans-Peter Uhl stellte die provokante Frage: "Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?" Dass die beiden mutmaßlichen Attentäter von den französischen Sicherheitsbehörden überwacht wurden und trotzdem durch das Netz schlüpften, blieb unerwähnt. Frei nach dem Motto: Was interessieren uns die Fakten?

 

Die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bürgerrechtler und Journalisten jahrelang gekämpft hatten, schränkt die Pressefreiheit ein, weil mit ihr kein Informantenschutz mehr möglich ist. Weltweit herrscht seit dem Angriff auf Charlie Hebdo Einigkeit darüber, dass das Massaker eine Attacke auf die Presse- und Meinungsfreiheit war. Und in Deutschland will die CSU diese Pressefreiheit schützen, indem sie sie einschränkt? Dumm und geschmacklos.

 

Hendrik Zörner


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