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21. April 2017
Europarat

Pressefreiheit in Gefahr

Ein Studie des Europarates sieht große Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht irgendwo, sondern in Europa und seiner Peripherie. Die Lösungsvorschläge sind zaghaft.

Mitte 2016 hat der Europarat zur Pressefreiheit recherchiert. 940 Journalisten aus den 47 Mitgliedsländern des Europarats haben Fragen beantwortet und Zeugnis darüber abgelegt, wie sie ihre Rolle sehen und welchen Gefahren sie in ihrer Berufsausübung ausgesetzt sind. Damit ist die Studie zwar nicht repräsentativ, gibt aber einen Trend wieder, der besorgniserregend ist. Diese Vokabel benutzt der Europarat selbst, um die Lage zu charakterisieren.

 

In 17 Staaten, in denen die Lage zuvor zufriedenstellend war, mehrten sich Berichte über Angriffe und Drohungen. 40 Prozent der befragten Journalisten gaben an, in den vergangenen drei Jahren ungerechtfertigte Einflussnahme erlebt zu haben. 69 Prozent der Befragten sprachen von psychischer Gewalt, 53 Prozent von Onlinebelästigung. 35 Prozent monierten staatliche Einschüchterung, 23 Prozent Festnahmen, Ermittlungsverfahren oder Ermittlungsandrohungen und Strafverfolgung. Fast ein Drittel sprach von Selbstzensur: Sie benutzen bestimmte Informationen nicht oder lassen von manchen Themen die Finger. Die größte Gruppe der Medienvertreter, die sich einer gezielten Beobachtung ausgesetzt sahen, war türkischer Herkunft: fast 87 Prozent.

 

Als Strategie gegen den Populismus empfiehlt der Europarat eine Besinnung auf demokratische Standards sowie die Verbesserung demokratischer Institutionen. So lasse sich Vertrauen zurückgewinnen. Die Verbesserung demokratischer Strukturen ist eine Aufgabe für die Politiker der Mitgliedsländer: Das kostet Geld, vor allem aber Ideen und Entscheidungsfreude, ist also nicht unmöglich. Doch die geforderte "Besinnung auf demokratische Standards" klingt nach Kirchenpredigt am Sonntag: nett anzuhören, aber wirkungslos. So bessert sich der Status der Pressefreiheit bestimmt nicht.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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