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19. September 2017
Landesverrat

Reform ausgesessen

Das Bundesjustizministerium hat die dringend notwenige Reform des Landesverrats-Paragrafen ad acta gelegt. Das Nachsehen haben die Journalisten.

Wer bis vor zwei Jahren das Portal Netzpolitik.org noch nicht kannte, der lernte es im Sommer 2015 kennen. Maßgeblich daran beteiligt waren der damalige Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte sich über einen Bericht in Netzpolitik.org so aufgeregt, dass er Anzeige erstattete. Der Generalbundesanwalt hatte nichts Besseres zu tun, als gegen die Betreiber des Portals wegen Landesverrats zu ermitteln. Das kostete Range den Job, weil Bundesjustizminister Heiko Maas über die Keule gegen die Pressefreiheit höchst verärgert war.

 

Damals war unbestritten, dass der Straftatbestand des Landesverrats überprüft werden musste. Jetzt stellt sich heraus, dass das Justizministerium zwar geprüft hat, aber keine Taten folgen lässt. Diese Aufgabe kommt auf den nächsten Bundesjustizminister zu. Denn Schikanen wie gegen die Journalisten von Netzpolitik.org darf es kein zweites Mal geben.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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