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19. Dezember 2019
Neue Volte im Maut-Skandal

Runter mit den Scheu(er)klappen!

Das BMVI kassiert Akten zum Maut-Debakel ein, um nachträglich deren Geheimhaltungsstufe zu erhöhen. Scheuer fürchtet den Untersuchungsausschuss und die Presse.

Scheuer macht im Umgang mit dem Maut-Skandal keine gute Figur. Foto: Horst Galuschka.

So viel Chuzpe flößt einem fast schon wieder Respekt ein. Erst versprach Bundesverkehrsminister Scheuer maximale Transparenz bei der Aufklärung der Maut-Desasters. Unter dem Druck zahlreicher von den Medien aufgedeckten Ungereimtheiten warf er jüngst kritischen Journalisten vor, sie würden die Menschen "verunsichern". Nun behindert das Ministerium aktiv die Aufarbeitung der Pkw-Maut-Vergabe.

 

Scheuers Pressekonferenz in der vergangenen Woche sollte der große Gegenschlag werden, um sein öffentliches Bild zu korrigieren. Ausufernd sprach Scheuer da über seine großartigen Leistungen in anderen Themenbereichen, während die Kosten für die nun abgeblasene Pkw-Maut und die Verantwortung des Ministeriums unfair aufgeblasen würden. Auch wegen dieser Weltsicht an der BMVI-Spitze wird nun den Untersuchungsausschussmitgliedern der Zugang zu wichtigen Unterlagen erschwert. So können sie weniger leicht brisante Details an die Medienvertreter durchreichen.

 

Der CSU-Politiker würde der Presse gerne Scheu(er)klappen aufsetzen, damit das Pferd nur sieht, was es sehen soll. Der zu Grunde liegende Irrtum ist, dass sich Journalistinnen und Journalisten weder vor Scheuers noch vor jemand anderes Karren spannen lassen.

 

Ein Kommentar von Sebastian Huld.


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