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20. Januar 2017
Informantenschutz

"Schweigekartell" der Tech-Konzerne

Die vier wichtigsten Digitalkonzerne der USA wollen nicht öffentlich über die Weitergabe von Daten an Geheimdienste reden.

Google, Apple, Microsoft und Facebook haben sich unmittelbar vor Fristablauf (!) darauf geeinigt, nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestages auszusagen. Die zuständigen Abgeordneten sind empört. So bezeichnete Christian Flisek (SPD) das Verhalten der Tech-Riesen als "abgestimmtes Vorgehen eines Schweigekartells". Auch in ihrer offiziellen Pressemitteilung kritisierten die Parlamentarier das Verhalten der US-Konzerne mit deutlichen Worten: "Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen (...) sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen."

In der Tat ist diese Informationsblockade äußerst ärgerlich. Journalisten sind davon gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen. Erstens weil sie ihrer Pflicht nachkommen wollen und müssen, die Leser und Zuschauer möglichst umfassend über sie Praktiken der Geheimdienste und deren mögliche Verflechtungen mit den Digitalkonzernen zu informieren. Zweitens stehen Rechercheure, Informanten und Whistleblower selbst regelmäßig im Fokus geheimdienstlicher Ermittlungen.

Microsoft und Google unterbreiteten dem Ausschuss zumindest den Vorschlag, ihre Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Das wurde mit Begründung des öffentlichen Interesses abgelehnt.

Update 14:15 Uhr

Google distanzierte sich mit folgendem Statement von den Vorwürfen:

“Wir setzen uns öffentlich für verbesserte Transparenz bei staatlichen Überwachungsprogrammen und für mehr Rechenschaft der Öffentlichkeit gegenüber ein. Wir waren dazu bereit, dass unsere Experten darüber mit dem Ausschuss sprechen und haben unseren Ansatz, Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen schriftlich dargestellt.”

 

Ein Kommentar von Anna-Maria Wagner


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