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21. September 2017
Brüssel

Totalausfall Oettinger

Nur wenige Tage nach seinem beherzten Eintreten für die Verlage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betätigt sich EU-Kommissar Günther Oettinger erneut als Verlagslobbyist. Sein neues Thema ist wieder ein altes: das Leistungsschutzrecht.

Man könnte meinen, der Mann hat Langeweile. Denn wenn neue Themen Mangelware sind, setzt er sich offenbar gern einen alten Hut auf und bewundert sich im Spiegel. Anders lässt sich die Schau nicht kommentieren, die EU-Kommissar Günther Oettinger seit einigen Tagen abzieht. Den Aufschlag machte er am Wochenende mit seiner Aufforderung an die Zeitungsverlage, gegen die Digitalangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Die Aktivitäten der Sendeanstalten im Netz verzerrten den Wettbewerb, benachteiligten die Internetseiten der Verlage, die privatwirtschaftlich finanziert werden müssten. Je nach eigenem Standpunkt kann man das unterschreiben oder ablehnen. Alles schon gehört, alles nicht neu. Neuigkeitswert hatte nur die Aufforderung, das Thema, mit dem sich deutsche Gerichte befassen, auf die europäische Ebene zu hieven.

 

Jetzt kam sein zweiter Aufschlag. Er gab sich zuversichtlich, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf europäischer Ebene kommt. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: "Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen. Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten." Dass sich an dem Gesetzesvorhaben durchaus noch eine Menge ändern kann, verschweigt er lieber. Und wie schon bei seinem ersten Vorstoß in Sachen Leistungsschutzrecht vor einem Jahr geht er auch jetzt mit keinem Wort auf die notwendige Beteiligung der Urheber an einem solchen Recht ein.

 

Wie glaubwürdig ist ein EU-Kommissar, der einem einzigen Wirtschaftsverband nach dem Mund redet? Für Journalisten und Urheber ist Oettinger jedenfalls ein Totalausfall.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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