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30. Dezember 2014
Rundfunkgutachten

Welcher Beirat?

Das Rundfunkgutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzminister strotzt von Unkenntnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gutachter auch.

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums konnte gar nicht schnell genug Distanz aufbauen zu dem, was sie kurz vor Weihnachten auf die Homepage des Ministeriums gestellt hatte: das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf Nachfrage des DJV hieß es, der Beirat arbeite völlig unabhängig. Das Gutachten sei keine Auftragsarbeit für die Bundesregierung gewesen. Ach ja? Im Impressum des Gutachtens ist zu lesen: "Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung." So viel zur Unabhängigkeit der Expertise.

 

Das ließe sich noch als kleiner Fauxpas der Kommunikation wegstecken, wären da nicht die Inhalte und Forderungen des Gutachtens. Sie laufen auf eine Lückenbüßerfunktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus. Einige höchstrichterliche Urteile werden zu Rate gezogen, andere komplett ignoriert - wie auch die Tatsache, dass ARD und ZDF auch Journalismus machen.

 

Wenn es nicht der Auftrag "von oben" war, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließlich unter Markt- und Wettbewerbsaspekten abzumeiern, dann drängt sich die Frage nach der fachlichen Kompetenz der Gutachter auf. Wieviel verstehen die 32 Professoren von Rundfunk und Journalismus? Ein paar Beispiele: Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler und sogenannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Prof. Dr. Günter Hedtkamp, Finanz- und Volkswirtschaftswissenschaftler. Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Prof. Dr. Christoph Spengel, Betriebswirtschaftler an der Universität Mannheim. Prof. Dr. Helga Pollak, Finanzwissenschaftlerin an der Universität Göttingen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Vielleicht sind die Beiratsmitglieder Koryphäen in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft. Meriten in der Rundfunkpolitik oder der Medienwissenschaft haben sie sich bisher nicht erworben. Und mit dem Gutachten erst recht nicht.

 

Hendrik Zörner


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