DJV von Anfang an dagegen

Im Frühjahr 2017 wird der DJV vom Bundesjustizministerium eingeladen, zum "Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken" Stellung zu nehmen. Die 12-seitige Stellungnahme des DJV kommt zu dem Schluss: "Für den DJV kann jedoch ebenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass Meinungsfreiheit als umfassende Rede- und Mitteilungsfreiheit existenzielle Bedeutung für die Demokratie hat. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht." Die Stellungnahme geht am 28. März 2017 an das Bundesjustizministerium und wird auf den Digitalseiten des DJV veröffentlicht. Das Bundeskabinett verabschiedet am 5. April 2017 den Referentenentwurf und nimmt damit das NetzDG an. Noch am selben Tag äußert der DJV Kritik daran per Pressemitteilung. Die Entscheidung des Bundestags für das Gesetz in Erster Lesung im Mai wird im DJV-Blog vom 19. Mai so kommentiert: "Der Unsinn nimmt seinen Lauf." Die Kritik erneuert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am 31. Mai 2017 auf einer Diskussionsveranstaltung des Branchenverbands Bitkom in Berlin: "Wir brauchen keine privaten Hilfssheriffs." Weitere kritische Postings des DJV zum NetzDG werden am 5.10., 17.10. und 12.12.2017 veröffentlicht. Und wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes folgt am 27. Dezember 2017 noch ein weiterer Kommentar mit dem Titel: "Von Juristen für Juristen." Das alles sind keine Geheimbotschaften, sondern Statements und Positionen, die nachzulesen sind, über die viele Medien berichtet haben. Die einzige Kunst: Man muss lesen können. Ein Kommentar von Hendrik Zörner