Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Bedrohungen

Feindeslisten vergessen

31.07.2020

Beim Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das der Bundestag vor Kurzem im Galopp durchgeboxt hat, wurden die Feindeslisten vergessen, mit denen Rechtsextremisten seit Jahren politische Gegner und Journalisten einzuschüchtern versuchen. Nach der Sommerpause soll nachgebessert werden.

Das Phänomen ist nicht neu: Im Netz tauchen Listen auf mit Namen, persönlichen Angaben und manchmal auch Fotos von Politikern, Aktivisten und Journalisten, die den Nazis ein Dorn im Auge sind. In der Regel enthalten die Listen genügend Details, um den Betroffenen Angst einzujagen: um sich selbst und um ihre Familien. Manchmal steht die Aufforderung zur Gewalt gegen die "Feinde" mit dabei, manchmal reicht der bloße Kontext schon aus, damit die rechtsextreme Szene weiß, was zu tun ist.

Wir vom DJV haben schon mehrfach die Sicherheitsbehörden aufgefordert, betroffene Journalistinnen und Journalisten zu schützen, die in den Listen auftauchen. Aus gutem Grund: Zum einen ist mit der Nazi-Szene nicht zu spaßen, wie gerade wieder ein aktueller Übergriff in Sachsen zeigt. Zum anderen erleben es Journalisten immer wieder, dass sie aus den Medien oder von ihren Kollegen erfahren, wenn sie in einer der Feindeslisten stehen, nicht jedoch von der Polizei, die sich eigentlich um ihren Schutz kümmern sollte.

Die Probleme waren laut taz den Fachleuten in den Regierungsfraktionen bekannt, als sie den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität berieten. Die Feindeslisten finden sich dennoch nicht in dem Gesetz. Weil das Problem damit ja nicht kleiner wird, will sich der Bundestag nach der Sommerpause damit beschäftigen. Derzeit wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der Feindeslisten zu einer eigenen Strafnorm machen will. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Was passiert, wenn etwa eine Redaktion eine Liste der schlimmsten Umweltsünder in ihrer Region veröffentlichen will? An Beispielen für Listen dürfte kein Mangel herrschen. Es ist an den Regierungsfraktionen, besonders sorgfältig zu formulieren. Damit wir und andere nicht ein Gesetzesvorhaben verurteilen müssen, das eine gute Absicht verfolgt: Journalistinnen und Journalisten vor Nazis zu schützen.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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