Gemeinsame Sache

Demonstration für Pressefreiheit: Übergang zur Tagesordnung am 4. Mai. Foto: Paul Eschenhagen

Dass die Pressefreiheit nicht irgendein Recht ist, das man in Sonntagsreden gern beschwört und am Montag schnell wieder vergisst, betonen alle diejenigen seit Jahren und Jahrzehnten, die damit zu tun haben, ja, auf die Freiheit der Medien und der Meinung täglich angewiesen sind: wir vom DJV, andere Journalistenorganisationen, die Verbände von Verlegern und Sendern sowie Nichtregierungsorganisationen. Wenn sich der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai nähert, stimmt auch die Politik in den Chor ein - und geht am 4. Mai wieder zur Tagesordnung über.
Dieses Bild stimmte bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine und das damit einhergehende propagandistische Trommelfeuer des Kreml auch im Westen. Seitdem ist alles anders. Die EU verbat den Propagandakanal RT, während hierzulande die Diskussion über den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda Fahrt aufnahm.
Jetzt haben sich die Medienminister der G7-Staaten mit Pressefreiheit und Desinformation befasst und ein gemeinsames Communiqué verabschiedet, das es so noch nicht gab. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wollen die G7 gegen staatlich betriebene Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen. Marktregeln mit Blick auf große, dominante Plattformen sollen ebenso gemeinsam erörtert werden.
Den wohlklingenden Floskeln müssen jetzt Taten folgen. Dass es überhaupt zu dem Communiqué kam, ist ein Riesenerfolg für uns Journalisten und die Pressefreiheit. Gut gemacht, Claudia Roth!
Ein Kommentar von Hendrik Zörner