Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Söders Reformvorschläge

Grober Unfug

05.09.2022

CSU-Chef Markus Söder denkt laut über eine Reform der ARD nach: keine Unterhaltung mehr, Deckelung der Gehälter, Einfrieren des Rundfunkbeitrags. Dass das ein Verfassungsbruch wäre, nimmt er in Kauf.

Markus Söder: fragwürdige Vorschläge. Foto: Staatskanzlei

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Deutschlands Spitzenpolitiker die aktuellen Debatten nach der Schlesinger-Affäre als willkommene Chance für fragwürdige Vorschläge einer ARD-Reform erkannten. Jetzt ist es so weit. Am Samstag stellte die BILD "Söders Knallhart-Plan für die ARD" vor, wie sie titelte. Der CSU-Chef fordert eine Aufklärung aller Vorwürfe - damit hat er Recht. Nächste Forderung: "ein neues Regelwerk mit strengen Veröffentlichungspflichten aller Nebeneinkünfte der Verantwortlichen". Das dürfte nur schon am Datenschutz scheitern, denn Führungskräfte der Rundfunkanstalten sind keine gewählten Repräsentanten des Volkes wie etwa Bundestagsabgeordnete, sondern Arbeitnehmer, für die die gleichen Gesetze gelten wie für Beschäftigte von Unternehmen.
Doch dann legt Markus Söder richtig los: "Warum braucht es so viel Unterhaltung durch Gebührengelder?", fragt er sich im BILD-Interview selbst. Um die Antwort loszuwerden: "Das können die Privaten genauso gut – und zwar ohne Gebühr." Und natürlich lehnt er Fusionen von ARD-Anstalten nicht ab, ohne hier jedoch konkret zu werden. Und zu guterletzt fordert er, den Rundfunkbeitrag einzufrieren.
Dass das Bundesverfassungsgericht mehr als einmal Existenz und Zuschnitt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt hat, schert den CSU-Chef nicht. Das sollte es aber, denn zu ARD und ZDF gehört die Unterhaltung ebenso wie der Informationsanteil. Das müsste der ehemalige BR-Journalist Söder ganz genau wissen. Aber eine differenzierte Haltung schafft es nicht in die Schlagzeile des Boulevardblatts BILD. Und das war ihm offenbar am wichtigsten.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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