Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

DJV Blog

Verfassungsschutzgesetz

Jetzt wird's schwierig

10.06.2021

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Jetzt wird es für Journalisten schwierig, ihre Informanten vor Ausspähung zu schützen.

An mahnenden Worten hat es nicht gefehlt. Schon im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche Medienverbände und -unternehmen, darunter der DJV, kritisch zu Wort gemeldet und auf die Einschränkung von Recherche- und Redaktionsfreiheit hingewiesen, wenn das Gesetz in dieser Form kommen sollte. Kritik und Bedenken perlten offenbar an der Groko ab. Am heutigen Mittag hat das Parlament mehrheitlich für das Gesetz gestimmt.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst erhält damit die Möglichkeit, elektronische Kommunikationsdaten ebenso auszuspähen wie die Mails und Telefongespräche an sich. Recherchieren Journalisten zum Beispiel in kriminellen Milieus, müssen sie künftig damit rechnen, dass auch sie selbst ins Visier der Schlapphüte geraten. Und da bei Rechechen zur Organisierten Kriminalität fast immer Journalisten von mehreren Medien zusammenarbeiten, geraten auch die Kreise der Zielpersonen größer, für die sich der Verfassungsschutz interessiert.

Die Betroffenen merken die Überwachung nicht, sie müssen auch nicht informiert werden. Wie also soll ein Journalist künftig seinem Whistleblower noch Anonymität garantieren können? Gar nicht.

Dass sich die Mehrheit im Bundestag über die Bedenken der Gegner des Gesetzes hinweggesetzt hat, zeigt auch: Der schlechtere Stellenwert Deutschlands im internationalen Ranking der Pressefreiheit ist dieser Koalition egal.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz