Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

DJV Blog

Polizei gegen Journalisten

Kräftig zugelangt

18.02.2019

Wieder einmal haben Polizisten in Dresden bei einem Einsatz klar gemacht, was sie von der Pressefreiheit halten: nichts. Was ist von den Beteuerungen der sächsischen Offiziellen zu halten?

Nazis mit Kameraausrüstung: durch Absperrungen gemogelt. Foto: Henrik Merker

Am Freitag war erwartungsgemäß viel los in Sachsens Landeshauptstadt. Rechtsextremisten hatten zur Demonstration aus Anlass von Dresdens Kriegszerstörung 1945 geblasen. Gegendemonstranten hatten sich angekündigt. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Schlimm, aber für Polizeieinsatzkräfte keine außergewöhnliche Situation. Wie schon Freitagabend in den sozialen Netzwerken zu lesen war, gingen Polizisten zuweilen äußerst brutal gegen die Teilnehmer an einer Sitzblockade vor - und offenbar auch gegen Journalistinnen und Journalisten. "Presse wird unter Anwendung körperlicher Gewalt seitens der Polizei angegangen. Verweis auf Pressezugehörigkeit wird dabei ignoriert", berichtete das Portal Straßengezwitscher. Auch in anderen Medien finden sich entsprechende Berichte.

 

Und noch eine Besonderheit ereignete sich am Freitagabend: Neonazis mogelten sich mit Fantasie-Presseausweisen durch Polizeiabsperrungen, fotografierten und provozierten linke Gegendemonstranten. Erst kürzlich bekannt gemachte Hinweise auf diese neue Taktik von Rechtsextremisten sind also offenbar nicht von den Einsatzleitern der Polizei berücksichtigt worden. Wieder einmal muss man fragen: Lesen Innenminister und Polizeiführer eigentlich keine Zeitung?

 

Das ist nicht die einzige zu stellende Frage. Anfang November 2018 war Sachsens Polizeidirektor Gast auf dem DJV-Verbandstag in Dresden. Dort warb er um Verständnis für die Probleme der Polizei, versprach aber auch, dass die Pressefreiheit Priorität habe, auch bei Demo-Einsätzen. Das klang glaubhaft - bis jetzt.

 

Immerhin ruft die Polizei dazu auf, mögliche Übergriffe auf Journalisten zu melden: Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen hätten, sollten sich an die Polizeidirektion Dresden wenden. Den Vorwürfen werde nachgegangen. Und bitte auch an den DJV Sachsen. Denn diese Fälle sind ganz offensichtlich keine individuellen Probleme einzelner Berichterstatter mit der Polizei.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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