Nur ein bisschen Transparenz

Foto: DBT Jörg Müller

Ob der Unterabteilungsleiter eines Bundesministeriums Kontakt zum Interessenvertreter zum Beispiel eines großen Pharmakonzerns hat, soll künftig in dem zu schaffenden Lobbyregister enthalten sein. Über was sie sprechen, wie lange das Gespräch dauert und was sie vereinbaren, wird sich in der elektronischen Akte jedoch nicht finden. Und wenn ein Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis womöglich stundenlang vom größten Unternehmen vor Ort bearbeitet wird, ist das Gespräch ebenfalls kein Fall für das Lobbyregister. Genau so wird aber in der parlamentarischen Demokratie versucht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Stattdessen hat sich die Große Koalition auf öffentlich einsehbare Einträge verständigt, die lediglich Auskunft über die Kontakte von Lobbyisten geben, nicht aber über die Qualität oder den Inhalt eines Kontakts. Die Forderung des Koalitionspartners SPD nach Einführung des exekutiven Fußabdrucks wurde nicht Teil des Kompromisses. Das aber wäre nötig gewesen, damit das Lobbyregister überhaupt mehr Transparenz schafft. Denn dann hätte erfasst werden müssen, wer sich im Gesetzgebungsverfahren wie in die Beratungen einbringt.
So viel Offenheit war der Union suspekt. Also müssen Journalisten weiterhin hart recherchieren.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner