Kommunikation: Liest das BKA mit? Foto: Tomasz Zajda
Journalisten von WDR und Bayerischem Rundfunk
fanden heraus, dass das Bundeskriminalamt wohl schon seit Jahren in der Lage ist, Kommunikation über den Messengerdienst WhatsApp zu überwachen. Eine Installation des sogenannten Staatstrojaners ist dazu nicht erforderlich. Eine Kontaktperson des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz soll auf diese Weise ausgespäht worden sein.
Trotz der technischen Fähigkeiten des BKA wurde vor drei Jahren vom Bundesinnenministerium und von Sicherheitspolitikern der Regierungskoalition massiv für den Staatstrojaner getrommelt. Seitdem dürfen BKA und Bundespolizei das staatliche Spionageprogramm einsetzen, um Überwachungsmaßnahmen durchzuführen - sofern ein Richter zustimmt. Aktuell macht sich die Koalition dafür stark, dass der
Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten bekommt.
Warum der ganze Aufwand, warum die politischen Auseinandersetzungen um eine Spähsoftware, die zumindest für WhatsApp gar nicht erforderlich ist? Diese Frage lässt das Bundeskriminalamt unbeantwortet, weil es "im Bereich der informationstechnischen Überwachung grundsätzlich keine detaillierten öffentlichen Auskünfte" gebe, wie es heißt. Das wäre aber dringend erforderlich, denn für Journalisten geht es um nichts Geringeres als um das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
