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Paranoia wird Gesetz
Das drei Wochen alte russische Mediengesetz war offenbar noch nicht scharf genug. Jetzt hat Diktator Putin ein weiteres Gesetz unterschrieben. Wer russische Institutionen kritisiert, wandert ins Straflager. Trotzdem ist die Zensur nicht lückenlos.
Wladimir Putin: Wer nicht spurt, kommt ins Straflager. Screenshot: CNN
Ja, es gibt sie noch: mutige Russen, die die Restriktionen des Kreml nicht hinnehmen, die versuchen, die Wahrheit zu veröffentlichen. Journalistinnen und Journalisten, die versuchen, dem diktatorischen Regiment von Wladimir Putin ein Schnippchen zu schlagen. So etwa die Kollegen des Portals Meduza, die ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten. Geführt hatten das Interview mehrere Journalisten verschiedener Medien. Unverzüglich polterte die Medienaufsicht, dass die Veröffentlichung strafbar sei. Und die russische Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, die Inhalte des Interviews rechtlich zu bewerten.
Damit nur ja kein Journalist glaubt, kritische Berichterstattung entfalten zu können, trat am Wochenende ein weiteres Mediengesetz in Kraft. Wer "Falschnachrichten" über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland verbreitet, dem droht das Straflager. Was Falschnachrichten sind, entscheidet die Obrigkeit. Bisher ging es um die Streitkräfte, jetzt um alle staatlichen Institutionen.
Was sich da manifestiert, ist die Paranoia eines Regimes, das in die Ecke gedrängt ist. Für Journalistinnen und Journalisten kann das nur heißen, auf der Hut zu sein. Mit Wladimir Putin und seinen Schergen ist nicht zu spaßen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
Der DJV-Podcast mit Paul Eschenhagen rund um die Themen Journalismus, Medien, Politik, Pressefreiheit und Gewerkschaftsengagement.
