Politik, bitte aufwachen!

Gewalt: nicht länger untätig zusehen. Foto: DJV

Wir vom DJV hatten uns schon kurz nach der Stuttgarter "Querdenken"-Demonstration vom Karsamstag zu Wort gemeldet. "Wütend macht mich die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, als er von den Übergriffen auf Berichterstatter in Stuttgart erfuhr. Und weiter: "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?“
In die gleiche Kerbe schlägt jetzt die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA). Sie hat heute einen offenen Brief an die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder sowie an Abgeordnete gerichtet, in dem "Maßnahmen gegen die Übergriffe" gefordert werden. Wörtlich heißt es: "Die Journalist*innen und ihre Teams werden schon seit einigen Jahren massiv beschimpft und bedrängt – und teilweise sogar körperlich angegriffen. Einige Reportage-Teams können schon länger ihre Arbeit nur unter Schutz von privaten Sicherheitsfirmen verrichten. Immer wieder werden Reporter*innen und Teammitglieder verletzt und müssen sogar ärztlich behandelt werden. Zuletzt wurden auch Kolleg*innen während einer Live-Fernseh-Schalte in Stuttgart mit Steinen beworfen. All das ist durch zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenberichte dokumentiert. Das können und wollen wir nicht als mögliches Berufsrisiko hinnehmen." Die wichtigste Forderung: "Die Sicherheitskräfte müssen umgehend eingreifen und die Journalist*innen schützen, sobald es Anzeichen von Übergriffen gibt."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Politik sollte die Forderungen ernst nehmen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner