Sicherheitsgesetz bedroht Pressefreiheit

Die Einführung des international hochumstrittenen Gesetzes zeigt schon Wirkung – es herrschen Unklarheit und Verunsicherung, es droht Zensur: Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass es auf viele Bereiche ausgedehnt werden kann, auch auf Medienberichte und Journalismus.

Journalisten, die beispielsweise von pro-demokratischen Demonstrationen berichten, können nach dem neuen Gesetz eines Verbrechens beschuldigt werden. Gefragt, ob sie weiterhin die Pressefreiheit garantieren könne, antwortete Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam, das könne sie nur, wenn Journalisten ihr „einhundertprozentig garantieren“, dass sie „keine Gesetzesverstöße“ begingen.

Es stellt sich also die Frage, was einheimische wie ausländische Berichterstatter in Hongkong überhaupt noch dürfen. Über was darf berichtet, was gezeigt, mit wem gesprochen werden? Wie können Quellen- und Informantenschutz überhaupt noch funktionieren? Unsicherheit, Angst vor Repressionen und die damit einhergehende Vorsicht von Journalistinnen und Journalisten – möglicherweise bis hin zur Selbstzensur –  sind dabei ganz sicher in dem Gesetz mit einkalkuliert. "Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder einfache Ausländer können alle dem neuen Gesetz zum Opfer fallen, weil abweichende Meinungen künftig bestraft werden können, wenn sie als subversiv eingestuft werden," so Aktivist Joshua Wong auf tagesschau.de. Mehrere Demokratie-Aktivistinnen und Aktivisten haben Hongkong schon verlassen.

Mit dem Sicherheitsgesetz werden auch Internetkonzerne verpflichtet, den Behörden Nutzerdaten zu liefern. Dagegen sperren sich Firmen wie Facebook, Google, Telegram und Twitter im Moment noch. Das zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Netzwerk TikTok stoppt den Betrieb in Hongkong sogar. Wie lange das Internet und die Sozialen Medien in Hongkong noch frei bleiben, oder ob sie ähnlich zensiert werden wie in China, wird sich zeigen - und auch, wie stark das neue Sicherheitsgesetz die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt. Dass es das jetzt schon tut, daran besteht kein Zweifel. Ein Kommentar von Paul Eschenhagen