DJV Blog
Verfassungsschutz wird aktiv
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet jetzt die "Querdenken"-Bewegung. Das ist gut so. Denn mit den Grundrechten haben es die vereinigten Coronaleugner und Pressehasser nicht so.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte wohl schon ein Auge auf die "Querdenker" geworfen, andere Landesverfassungsschützer noch nicht. Das ändert sich nun, wenn das Kölner Bundesamt die Observation der Bewegung übernimmt. Dass es den Verfassungsschützern damit ernst ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass für die "Querdenker" eine neue Kategorie eingeführt wird: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" - ein Wortungetüm, das aber offenbar notwendig ist, weil Anhänger der Bewegung weder Links- noch Rechtsextremisten noch Islamisten sind.
Entscheidend ist zunächst das Sgnal, das von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgeht: Wir als Staat und Gesellschaft setzen uns zur Wehr, lautet die Botschaft. Wir schauen genau hin, was ihr treibt.
Den Nutzen davon dürften nicht zuletzt die Journalisten haben, die in zunehmendem Maße von den "Querdenkern" ins Visier genommen werden. Der Verfassungsschutz muss der angekündigten Beobachtung jetzt Taten folgen lssen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
Der DJV-Podcast mit Paul Eschenhagen rund um die Themen Journalismus, Medien, Politik, Pressefreiheit und Gewerkschaftsengagement.
