Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Whistleblower-Richtlinie

Verpennt

15.12.2021

Am Freitag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ab. Hinweisgeber haben es weiterhin in Deutschland schwer.

Whistleblower: Wo bleibt der Schutz? Foto: Your Photo Today

An Erinnerungen, Forderungen und Mahnungen bestand kein Mangel. Schon seit Langem war klar, dass die Uhr tickt. Am 17. Dezember ist sie endgültig abgelaufen. Bis dahin hätte der Deutsche Bundestag Zeit gehabt, ein deutsches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden, das in den wesentlichen Bestandteilen der entsprechenden europäischen Richtlinie folgt. Deren Hauptanliegen ist, die Kriminalisierung von Whistleblowern zu beenden. Wer auf Missstände aufmerksam macht, wer mit Insiderinformationen entscheidend zur Aufdeckung handfester Skandale beiträgt, soll nicht länger Nachteile befürchten müssen. So die Intention Brüssels.
In der schwarz-roten Koalition regte sich gar nicht mal Widerspruch gegen einen besseren Whistleblower-Schutz. Vielmehr regte sich gar nichts. Stummer Protest durch Liegenlassen. Der wird Folgen haben, die die neue Koalition ausbaden muss. Denn vom 17. Dezember an droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Damit wird die Angelegenheit politisch peinlich.
Die neue Mehrheit ist gut beraten, jetzt endlich einen wirksamen Schutz der Hinweisgeber zu beschließen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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