Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Polizei

Von Presserecht keine Ahnung

27.07.2018

Immer wieder gucken Polizisten weg, wenn Journalisten von Rechtsextremisten angegriffen werden. Aktuell bestätigt das die investigative Journalistin Andrea Röpke, die sich wie keine andere im Braunen Sumpf auskennt.

Nazi-Übergriff: Polizei guckt weg. Foto: Björn Kietzmann

Andrea Röpke ist vielleicht Deutschlands mutigste Journalistin. Denn seit vielen Jahren recherchiert sie im rechtsextremen Milieu, wo sie sich ziemlich gut auskennt. Ihre Devise wurde denn auch zur Überschrift des Interviews, das die Süddeutsche Zeitung mit ihr führte: "Ich bin nicht furchtlos." Dass sie gesund und wohlbehalten die Fragen der Süddeutschen beantworten konnte, verdankt sie vor allem ihrer eigenen Umsicht und der Fähigkeit, brenzlige Situationen einschätzen zu können. Denn, das macht Röpke in dem Interview klar, auf die Polizei sollten sich Berichterstatter in Kundgebungen und Aufmärschen von Rechtsextremisten lieber nicht verlassen.

 

Polizisten, die Pöbeleien und tätliche Übergriffe auf Journalisten zufällig nicht sehen, obwohl sie daneben stehen. Polizisten, die die Berichterstatter auffordern, ihr Bildmaterial zu löschen, damit sich die Lage beruhigt. Polizisten, die darauf drängen, dass sich die Journalisten schnellstmöglich entfernen, damit Ruhe einkehrt. Das alles hat Andrea Röpke erlebt. Und sie ist nicht die einzige. Im Blog augenzeugen.info des DJV berichten Kollegen immer wieder von der fragwürdigen Rolle der Ordnungshüter.

 

Hat die Polizei keine Lust? Sieht sie keine Notwendigkeit, Journalisten zu schützen, wenn sie von Nazis bedroht werden? Andrea Röpke zieht den Schluss: "Ein Großteil deutscher Polizisten (...) hat keine Ahnung von Medienrecht, es herrscht eine wahnsinnige Unaufgeklärtheit darüber, was die Presse darf und was nicht."

 

Höchste Zeit, dass die Innenminister der Länder ihren Polizisten den Artikel 5 der Verfassung nahebringen. Wie sagte noch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview auf augenzeugen.info? "Journalisten müssen sich auf den Staat verlassen können."

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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