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28. Oktober 2014
Gesetzesvorhaben

Der Zwang zur Tarifeinheit bedeutet auch Nachteile für freie Journalisten

Gesetz fördert Tarifkonkurrenz statt Einigkeit

Gemeinsam geht besser - Prinzip der FAIRhaltensregeln

Auch freie Journalisten trifft das Gesetz zur Tarifeinheit.  Das mag auf den ersten Blick überraschen. Doch für Freie, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten, gibt es an den Rundfunkanstalten Tarifverträge. Die Arbeitnehmerähnlichkeit beginnt schon, wenn ein Drittel des Einkommens von der Rundfunkanstalt stammt, bei einer ARD-Anstalt werden dabei auch die Einkünfte von anderen ARD-Anstalten berücksichtigt.

Wieso überhaupt ein Gesetz zur Tarifeinheit? Die gibt es doch schon, ganz ohne gesetzlichen Zwang, beispielsweise an den Rundfunkanstalten. Dort werden die Tarifverträge für Feste und Freie seit Jahrzehnten gemeinsam von DJV, ver.di (vorher war es die IG Medien) und, soweit am Sender vorhanden, mit der VRFF abgeschlossen, die vor allem Mitarbeiter aus der Verwaltung und Technik organisiert.

Natürlich heißt das nicht, dass es zwischen den Gewerkschaften bis zum Tarifabschluss immer harmonisch läuft. Schon in den internen Vorbereitungskommissionen gilt es, einen Konsens zwischen den Vertretern der eigenen Gewerkschafft zu finden. Ein freier Mitarbeiter aus dem Bereich Fernsehen hat mitunter ganz andere Probleme als Freie in der Onlineredaktion. Wenn dann die Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Vorbereitungsrunde zusammen sitzen, wird manches Mal deutlich, dass der DJV, der allein die journalistischen Mitarbeiter, beispielsweise Moderatoren und Reporter vertritt, sich - zu Recht - von den Vertretern von ver.di anhören muss, man vergesse die oft niedrig bezahlten Mitarbeiter in der Technik.

Meist führen die Diskussionen zwischen Gewerkschaften dann zu einem Kompromiss. Aber mitunter kommt es zu keiner Einigung. Da kann es passieren, dass eine oder zwei Gewerkschaften mit der Rundfunkanstalt einen Tarifabschluss erzielen, die dritte Gewerkschaft "schaut in die Röhre". Das ist bisher selten vorgekommen, aber passiert. Für die Gewerkschaft, die draußen vor blieb, war das aber nicht immer tragisch. Sie konnte den Tarifabschluss kritisieren und war in der Regel bei der nächsten Tarifverhandlung wieder dabei und schloss dann eben den nächsten Tarifvertrag wieder mit ab.

Tarifeinheit funktioniert also - im Prinzip - schon heute, ganz ohne gesetzlichen Zwang. Wozu also ein Gesetz? Nun gut, käme der Zwang zur Tarifeinheit und damit verbunden das Prinzip, dass nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt, würde sich vermutlich so ganz schnell gar nichts ändern. Denn in der Regel sind die Festen und Freien bei DJV, ver.di und VRFF kollegial und oft auch freundschaftlich verbunden, man kennt sich ja aus dem Betrieb. Daher würde es vielleicht so ganz schnell noch keinen Konflikt geben. Freilich würden die Geschäftsleitung vielleicht das eine oder andere Mal versuchen, eine erste Sondierung nur mit der Gewerkschaft durchzuführen, die sie für größer hält. Auch, um die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Und eventuell würde dem einen oder anderen einfallen, dass es eigentlich einfacher ist, den Tarifvertrag alleine zu verhandeln statt lange mit anderen Gewerkschaften zu diskutieren, weil Zeit Geld ist und der Vorschlag des Senders den Interessen der eigenen Mitglieder entspricht. Vieles ist möglich.

Im Konfliktfall gewinnt, wer größer ist. Nur der Tarifvertrag des Größeren gilt, nur dieser wird vom Sender wirklich ernstgenommen. Größer - das wird immer dann der Fall sein, wenn DJV und ver.di - wie bisher - "Seit an Seit" verhandeln. Was aber, wenn sich diese einmal wegen irgendeiner Spezialfrage doch zerstreiten? Beide Seiten nach dem Dritten streben, der VRFF oder noch anderen, und auf diese Weise Mehrheiten bauen? Wer ist größer? DJV oder  ver.di? Das Rätselraten beginnt dann und zugleich das hastige Werben neuer Mitglieder, sollten die Zahlen für den einen oder anderen nicht so gut ausfallen.

Der Betrachter merkt, wie absurd das ganze Spiel ist. Gewerkschaften, die eigentlich ihre Energie darauf richten müssten, zusammen etwas für die Beschäftigten zu unternehmen, vor allem überhaupt mehr Mitarbeiter für die Mitwirkung im Betrieb zu mobilisieren, ja, überhaupt erst einmal mehr Mitglieder zu werben, werden durch das Gesetz zur Tarifeinheit tendenziell in den Konflikt untereinander getrieben. Auch wenn in den Vorständen der Gewerkschaften die Liebesschwüre anfangs noch ganz laut sein werden, nehmen die zentrifugalen Kräfte zu.

Der Zwang zur Tarifeinheit katalysiert damit fatalerweise die Tarifkonkurrenz. Statt Streit beizulegen, stiftet er ihn erst. Und einen "Sieger" wird es nicht geben. Denn wenn es eine Gruppe im Betrieb gibt, die über die andere dominiert, Journalisten über Techniker oder Technik und Verwaltung gegenüber Journalisten, dann ist das eine Niederlage für alle. Denn alle, Feste wie Freie, sind nur solange stark, wie sie im Zweifelsfall einen Betrieb gemeinsam lahmlegen können. Alle bisherigen Fortschritte für die Freien kamen nur durch den gemeinsamen Druck von Festen und Freien aus allen Gewerkschaften.

Da das Gesetz schon fast unausweichlich scheint, bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die Verhandlungskommissionen der Gewerkschaften deswegen nicht in künstliche Konflikte zu Lasten aller treiben lassen. Allein, die Hoffnung ist ein schlechter Baustein.

Wer an dieser Stelle noch nicht mit dem Lesen aufgehört hat, wundert sich vielleicht noch, warum hier immer von den Tarifverträgen an Rundfunkanstalten die Rede ist, nicht aber vom Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen an Tageszeitungen. Auch an den Tageszeitungen droht natürlich das gleiche Szenario. Aber hier wird der Tarifvertrag nur von sehr wenigen Freien überhaupt wahrgenommen, weil die meisten Zeitungen ihn trotz Tarifbindung nicht einhalten und die Freien wiederum aus Furcht, ihren Auftraggeber zu verlieren, nicht auf Einhaltung klagen. Ein Tarifvertrag, der kaum angewendet wird, müsste eigentlich dringend ausgebaut werden.

Auch in anderen Bereichen der Medien wären funktionierende Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen dringend notwendig. Doch alles das wird aber schwieriger werden, wenn die Gewerkschaften nicht mehr gemeinsam, sondern gegeneinander operieren müssen.


MH


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