Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Service-Bereich

der freienblog

19. Februar 2020
Netzgefahr

Hürde für Auskunftssperre gesenkt

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich bei der Bundesregierung mit seiner Forderung durchgesetzt, die Hürden für Auskunftssperren im Melderegister zu senken.

Das ist Teil des am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Hasskriminalität. Künftig soll es Journalistinnen und Journalisten möglich sein, ihre Daten im Melderegister sperren zu lassen, um sich so „vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen“ zu schützen. Der DJV hatte diese Forderung vor mehr als einem Jahr öffentlich erhoben, nachdem ein Verwaltungsgericht einem Journalisten dieses Anliegen verwehrt hatte. „Immer öfter geraten Journalisten ins Visier von Extremisten und Medienhassern“, erläutert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „so dass sie und ihre Familien besser geschützt werden müssen.“

Positiv an dem Gesetzesentwurf ist aus Sicht des DJV auch, dass die Herausgabe von Passwörtern nur bei besonders schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt erfolgen soll. Hier hat das Bundesjustizministerium zumindest teilweise die Bedenken berücksichtigt, die der DJV zusammen mit anderen Organisationen vorgebracht hatte. Nach wie vor ist jedoch nicht eindeutig geregelt, ob Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger davon ausgenommen sind oder ob eine erhebliche Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes droht.

„Gesetze nützen nichts, wenn es an qualifiziertem Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften mangelt“, wendet der DJV-Vorsitzende ein. „Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Hass im Netz wehren wollen, scheitern immer wieder an völlig überlasteten Sicherheitsbehörden, die zum Teil noch nicht mal über Internetzugänge verfügen.“ Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djvspamfilter@djvspamfilter.de


Ihr Kommentar per Facebook

Termine

Mi 15/04/20
Webinar, Freie ... Corona und die Freien
Fr 17/04/20
Di 21/04/20
Freie, #DJV4Freie Freien-Dienstag Niedersachsen
Di 21/04/20
Landesverbände, Hessen ... Reden, fragen, nachhaken: Das Radio Interview
... mehr
Titelbild des DJV-Ratgebers für freie Journalisten. Ein Mann springt mit einem Skateboard in der Luft. Unter dem Bild steht die Überschrift Spring, mit Ausrufezeichen versehen.

597 Seiten rund um den Beruf: Markt, Marketing, Urheberrecht, Verhandlungstechnik, Steuern, Versicherungen, Ausland, Technik.
... mehr

Das Titelblatt der Broschüre Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung journalistischer Beiträge.

Honorare und Vertragsbedingungen für Freie. Als kostenlose Broschüre (PDF). Auch als Print und Kindle-Version im DJV-Shop.
... mehr

Webinare für Freie. Weiterbildung per Internet. Exklusiv für DJV-Freie. Präsentation, Ton, Chat, Download von Material.
... mehr

Über 15.000 freie Journalisten sind im DJV. Warum der DJV den Freien eine Heimat bietet und wie ihre Rechte verteidigt werden.
 ...mehr