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05. Juli 2019
AG Hatespeech

Dass erst einer sterben muss

Auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten folgten so viele Hasskommentare, dass das Landeskriminalamt Hessen eine Arbeitsgruppe Hatespeech eingerichtet hat. Bereits jetzt wird mit mehreren Tausend Strafverfahren gerechnet.

Hatespeech: Schluss damit!

Für die überwiegend digitale Hasskriminalität wirkte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten offenbar wie ein Brandbeschleuniger. Sieben Gigabyte umfasst die Menge der Daten, die die neue Arbeitsgruppe Hatespeech des Landeskriminalamts Hessen jetzt auswerten will. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten. Mehrere Tausend Strafverfahren halten die Ermittler für wahrscheinlich. Opfer sind Politiker aller staatlichen Ebenen, Bürgerrechtler, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Blogger etc. Der Hass kennt derzeit offenbar keine Grenzen.

 

Dass der Staat endlich auf die Orgien des Hasses im Internet reagiert, ist längst überfällig. Viele von denen, die als Opfer von Diffamierungen und Bedrohungen Anzeigen erstattet haben, mussten in der Vergangenheit die Erfahrung machen, dass darauf nichts folgte. Es reicht also nicht aus, die Gründung einer Arbeitsgruppe bekannt zu geben. Die Rechercheergebnisse müssen dazu führen, den Hetzern im Netz unübersehbar die rote Karte zu zeigen. Davon würde neben den Opfern die Debattenkultur in diesem Land immens profitieren.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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