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29. Juni 2020
Polizei und Presse

Hausaufgaben nicht gemacht

In Berlin scheint die Polizei noch nicht verstanden zu haben, dass sie auch das Grundrecht der Pressefreiheit und damit die Journalisten zu schützen hat.

Demonstration in Berlin: Pressefreiheit schützen. Foto: Stephanie Loos

Vor der Berliner Messe veranstalteten Coronaleugner am Freitag eine Kundgebung. Das an sich ist nichts Neues, laufen sich Verschwörungstheoretiker und Impfgegner seit Wochen warm gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln. Mit von der Partie war Vegankoch Attila Hildmann, der erst vor Kurzem für Schlagzeilen wegen eines tätlichen Angriffs gegen ein Team von BILD TV gesorgt hatte. Auch diesmal ging Hildmann aggressiv gegen anwesende Journalisten vor, aber auch gegen Bürger mit Videokameras, die er pauschal als Pressevertreter diffamierte. Polizisten beobachteten die Szenerie und drängten die Journalisten ab. Nach dem Motto: lieber keine Berichterstattung.

Noch deutlicher gegen Journalisten gerichtet war das Vorgehen der Polizei am Sonntag, als ein besetztes Gebäude in Berlin geräumt werden sollte. Schon Stunden vorher wurde das Gelände für Journalisten gesperrt, so dass sie nicht an der Kundgebung der Hausbesetzer teilnehmen konnten. Und die Räumung konnten sie so auch nicht fotografieren oder filmen.

Durch ehrgeizige Aktivitäten zeichnet sich die Berliner Polizei auch in einem dritten Fall nicht aus: dem Schutz der taz und der von Morddrohungen heimgesuchten Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Die taz hatte sich an die Polizei gewandt und sie über die massiven Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der Kollegin informiert. Das Gebäude der taz wird wie bisher schon von Polizeistreifen abgefahren - mehr nicht.

Drei Fälle innerhalb weniger Tage. Jeder einzelne Fall ist schon einer zuviel. Darüber sollten die Freunde und Helfer mal nachdenken, am besten sofort.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner