Informieren statt blockieren

Der DJV reagiert damit auf die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag nach den Aufwendungen von Bundesbehörden zur Abwendung von Presseanfragen. Spitzenreiter waren demnach der Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Bundesverkehrsministerium mit Ausgaben von insgesamt mehr als 150.000 Euro zwischen 2013 und 2018. Die Gelder aus Steuermitteln flossen an Anwaltskanzleien. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Behörden müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“ Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass seit Jahren die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum steht: „Wir fordern Transparenz statt Informationsblockade.“ Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dieses Gesetz in Angriff nehme, das sie laut Koalitionsvertrag längst beschließen wolle. Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner  Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13