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12. Juni 2019
Quellenschutz

Nein zur Entschlüsselung

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenministerkonferenz auf, dem geplanten Entschlüsselungszwang für Messenger-Dienste eine Abfuhr zu erteilen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer forciert die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung, nach der verschlüsselte Messenger-Apps und digitale Sprachassistenten auf Verlangen den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden sollen. „Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz würden damit ein weiteres Mal durchlöchert“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Journalistinnen und Journalisten müssten sich darauf verlassen können, dass verschlüsselte Kommunikation verschlüsselt bleibe. „Mit wem Journalisten Nachrichten austauschen, geht die Sicherheitsbehörden nichts an.“

 

Die am heutigen Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz sei gut beraten, dem Bundesinnenminister die rote Karte zu zeigen, meint der DJV-Vorsitzende: „Wenn selbst Sicherheitsexperten den Nutzen des Entschlüsselungszwangs anzweifeln, sollte das Projekt beerdigt werden, solange noch Zeit dafür ist.“ Statt immer mehr Einschränkungen des Quellenschutzes brauchten Journalisten in Deutschland mehr Freiheit. Überall: „Ein Journalist ist ein Berichterstatter und kein Sicherheitsrisiko.“ Das müsse die deutsche Innenpolitik begreifen.

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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