Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Schlechte Nachrichten für den Tech-Riesen

24.06.2020

Gleich zwei schlechte Nachrichten an einem Tag: Erst enthüllt ein Team investigativer Journalisten von BR, NDR und WDR die Umtriebe von Nazis auf Facebook, dann entscheidet der Bundesgerichtshof gegen die Sammelleidenschaft des Netzwerks.

2,6 Millionen Posts und Kommentare aus 138 meist geschlossenen rechtsextremen Gruppen - das ist die Datenmenge, um die sich ein Team investigativer Journalisten von BR, NDR und WDR gekümmert hat. Die Rechercheure haben nicht jedes einzelne Posting gelesen, sondern technisch analysiert und mittels Schlagwortsuchen unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind alarmierend: Mehr als 1.000 rechtswidrige Inhalte wie etwa Aufrufe zur Vergewaltigung sowie mehr als 10.000 schwere Beleidigungen. Das allein ist schon schlimm genug, noch schlimmer ist aber, dass vieles von dem rechtsextremen Hass seit Jahren in dem sozialen Netzwerk stand.

Und was sagt Facebook dazu? Im Kampf gegen Hassrede seien in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht worden, heißt es. Ach wirklich?

Am gleichen Tag, als die Recherchen bekannt wurden, befasste sich der Bundesgerichtshof in einem Eilverfahren mit dem Datensammeln von Facebook. Also mit dem Kern des Unternehmens. Das Bundeskartellamt hatte Facebook den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, weil das Netzwerk Daten zusammenführt, die der Nutzer bei Facebook selbst und bei den Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie bei vielen anderen Diensten hinterlässt. Diese Praxis stoppte der BGH jetzt. Reaktion einer Facebook-Sprecherin: "In den nächsten Monaten wird sich zunächst mal nichts ändern."

Die Zeit ist reif für eine Kommunikationsplattform, die den Austausch ihrer User in den Mittelpunkt stellt und nicht das hemmungslose Geldscheffeln aus Verkauf und Nutzung persönlicher Daten. Facebook ist das jedenfalls nicht. Ein Kommentar von Hendrik Zörner
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