Schwarze Farbe für die Pressefreiheit

Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionen gehören zu den schlimmsten Erlebnissen von Journalisten in ihrem Berufsalltag. Zwar wenden Polizisten in solchen Fällen meist keine Gewalt an, zumindest nicht in demokratischen Staaten, aber die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen ist danach massiv eingeschränkt, in manchen Fällen über Wochen hinweg. Denn mit einer Durchsuchung ist immer die Beschlagnahme von Unterlagen und vor allem von Computern und elektronischen Geräten verbunden. Welcher Journalist kann noch arbeiten, wenn sein Equipment beschlagnahmt ist? In Deutschland waren solche Aktionen bis vor ein paar Jahren legal. Mehr als 200 mal in 20 Jahren machten sich Polizisten daran, Journalisten auf den Leib zu rücken. Der Grund war eine juristische Hilfskonstruktion: Über das Material der Journalisten wollten die Ermittler in Erfahrung bringen, von welchen Whistleblowern brisante Informationen stammten. Das wurde erst durch das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das folgende Pressefreiheitsgesetz gestoppt. Seitdem sind Durchsuchungen in Deutschland kein Thema mehr. Anders in Australien. Dort versucht die konservative Regierung immer wieder, auf die gleiche Weise Informanten aufzuspüren. Und mehr noch: In den vergangenen Jahren wurden 60 Gesetze erlassen oder verschärft, die die Arbeitsbedingungen der Journalisten berühren. Für die Mitarbeiter der größten Zeitungen und Sender des Landes war jetzt das Maß voll. Mit geschwärzten Zeitungsseiten machten sie die Leser auf das Problem der eingeschränkten Pressefreiheit aufmerksam. Der Slogan lautete: "Your right to know." Damit haben sie eine Debatte angestoßen, die hoffentlich zu mehr Pressefreiheit führt. Denn davon leben Demokratien, auch die australische. Ein Kommentar von Hendrik Zörner