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Der nächste, bitte

05.12.2022

Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das nächste Regierungsmitglied den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Beelzebub ausgemacht.

Hubertus Heil: Ein "Fan" teilt aus. Foto: BMAS Dominik Butzmann

Es war einer dieser eher drögen Termine, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil immer wieder absolviert. Am Freitag trat er auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung auf - für einen Sozialminister ein Pflichttermin. Vor den versammelten Ehrenamtlern zog Heil dann nach allen Kräften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk her, dessen Fan er ja eigentlich sei. Er kritisierte, "dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sich in Teilen weigert, darüber zu berichten oder auch Werbung für Sozialwahlen auszustrahlen". Das gehe gar nicht. "Das ist auch jenseits jeglicher Vernunft, denn es ist ein Stück konstitutiver Demokratie."
Verweigerte Berichterstattung? Ohne jeden Grund? Nun ja. Die Sozialwahlen finden im Mai 2023 statt, also in mehr als fünf Monaten. Ein paar Berichte dazu finden sich in den Medien, unter anderem auch beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk. Aber warum sollte jetzt schon ausführlich, eingehend und flächendeckend über ein Ereignis berichtet werden, das noch gar keines ist? Und warum schlägt gegen die Öffentlich-Rechtlichen, da sich doch auch Zeitungen, Zeitschriften, Onlineportale und Privatsender mit Berichterstattung über die Sozialwahlen zurückhalten?
Die Antwort liegt auf der Hand: weil es gerade Konjunktur hat, auf ARD und ZDF einzuprügeln, und weil es Medienresonanz einbringt. Oder hätte sonst die Welt über Heils Rede bei der Deutschen Rentenversicherung berichtet? Wohl kaum.
Der Minister ließ es nicht beim Klagen, sondern machte eine starke Ankündigung. Er werde versuchen, "das denen einmal beizubiegen". Aha. Bevor Hubertus Heil den Kontakt mit den Intendanten sucht, sollte er sich die Homepage seines Ministeriums mal ansehen. Der letzte Eintrag zu den Sozialwahlen stammt aus dem Oktober 2021. Wie sagte Heil doch am Freitag so schön: "Das ist auch jenseits jeglicher Vernunft, denn es ist ein Stück konstitutiver Demokratie."
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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