Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Aktuelles

Zeitungsdeal in Polen

EU-Kommission ist gefordert

30.12.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, bei der für Anfang 2021 geplanten Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf Polen die Entwicklung des Zeitungsmarktes unter die Lupe zu nehmen.

Anlass ist die Ankündigung des staatlichen Ölkonzerns PKN Orlen, 20 Tages- und 100 Wochenzeitungen übernehmen zu wollen. Dabei handelt es sich um die Regionaltitel der Passauer Neuen Presse, die von der Verlagsgruppe abgestoßen werden. „Die Gefahr ist groß, dass der polnische Staat in die Redaktionen hinein regiert und die Pressefreiheit unter die Räder kommt“, befürchtet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Kritisch sieht er auch die Interviewäußerung des Orlen-Chefs Daniel Obajtek, in den Zeitungen die Produkte des Konzerns anpreisen zu wollen.

 

Der DJV-Vorsitzende begrüßt deshalb die Ankündigung von EU-Rechtsstaatskommissarin Vera Jourova im Tagesspiegel, wegen der Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz den Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen anzuwenden: „Dabei darf es nicht bleiben“, so der DJV-Vorsitzende, „das Grundrecht der Pressefreiheit ist in unserem Nachbarland ebenfalls in größter Gefahr.“ Die EU-Kommision dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die nationalkonservative PiS-Partei unabhängigen Journalismus Schritt für Schritt abschaffe.

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

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