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Keine Massenüberwachung
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.
Deutschlands größte Journalistenorganisation sieht darin die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde. Außerdem sind durch den Einsatz von Recherchesoftware Pannen vorprogrammiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission wurden jetzt in Brüssel bekannt. „Der notwendige Kampf gegen schwere Straftaten darf nicht mit gravierenden Einschnitten in die Pressefreiheit erkauft werden“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Sowohl Journalistinnen und Journalisten als auch deren Informanten dürften nicht damit rechnen müssen, dass ihre digitale Kommunikation einschließlich Fotos und Videos überwacht und ausgewertet würden. „Mit wem Journalisten in Ausübung ihres Berufs Nachrichten und Informationen austauschen, geht niemanden etwas an.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass der Einsatz von Algorithmen bei der Datenauswertung fehleranfällig sei: „Software kann nicht erkennen, ob ein Foto oder ein Video womöglich ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument ist“, betont Überall. Er fordert deshalb vom EU-Parlament und von den nationalen politischen Entscheidungsträgern, den Überwachungsplänen der Brüsseler Kommission die Zustimmung zu verweigern.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
