Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Neues Hilfspaket für Unternehmen erreicht viele Freie nicht

30. Juni 2020

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen in den Monaten Juni bis August erreichen viele Freie nicht. Das liegt an den Vorgaben der Bundesregierung, die in einem Eckpunktepapier zu finden sind. Danach dürfen die Gelder weder für den Unternehmerlohn noch für Neuinvestitionen ausgegeben werden. Lediglich "Fixkosten" dürfen daraus bezahlt werden, womit beispielsweise laufende Kosten für Büros außerhalb der eigenen Wohung gemeint sind oder weiter laufende Kosten für bereits erworbenes Anlagevermögen. Die Kosten für eine Recherchereise im Ausland oder der notwendige Kauf eines Autos zählen offensichtlich nicht dazu.

In den vorausgegangenen Programmen waren diese Fragen offen geblieben. Einige Bundesländer hatten diese Frage dahingehend geregelt, dass sämtliche Betriebsausgaben anerkannt wurden. Der DJV hatte die Unklarheit zuletzt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium mit einem Schreiben kritisiert. Die jetzt erreichte Klarheit ist allerdings erst recht von Nachteil für die Freien.

Da die Anträge auf Überbrückungshilfen nun zwingend über eine Steuerberatung oder einen Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssen, wird auch eine weitere Hürde für Freie aufgebaut. Obwohl die Kosten dafür übernommen werden (sofern der Antrag bewilligt wird), werden viele Freie vor diesem Aufwand zurückschrecken, zumal es möglich ist, dass der Antrag abgelehnt wird und die Kosten für die Arbeit der Steuerberatung von den Freien gezahlt werden muss.

In einer Online-Konferenz mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller von der oppositionellen GRÜNEN-Bundestagsfraktion diskutierten Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher bedeutender Organisationen von Selbständigen, darunter auch der DJV, über Optionen angesichts der Fehlkonzeption des Programms der Bundesregierung. Die GRÜNEN sagten Unterstützung für das Anliegen der Verbände zu, machten aber auch deutlich, dass die Bundesregierung hier auch gegenüber der Opposition zu keinerlei echten Gesprächen bereit ist. Während der jetzt beginnenden parlamentarischen Sommerpause, also vor September, werde erst einmal nichts mehr in der Bundespolitik passieren, sagte die GRÜNEN-Politikerin Müller voraus.

Die Organsiationen der Selbständigen kündigten allerdings an, auch während dieser "Pause" für die Interessen der Betroffenen werben zu wollen.


Michael Hirschler, hir@djv.de

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