Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Melderegister

Wann kommt wirksamer Schutz?

30.03.2021

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Initiative für eine Reform des Melderegisters. Die ist überfällig, gerade vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungen von Journalisten und Politikern.

Das Problem ist seit Langem bekannt und seit dem Mord am Kasseler Regerungspräsidenten zumindest in Sicherheitskreisen auch in aller Munde: die Pflicht zur Eintragung persönlicher Daten ins Melderegister und die Möglichkeit der Recherche in den Dateien. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Melderegister stehen müssen. Dort können sie relativ leicht ausfindig gemacht werden. Nicht nur von Handelsunternehmen, die ihre Werbung an den Mann bzw. die Frau bringen wollen. Sondern auch von Extremisten.

Je häufiger Journalisten ins Visier von Pressefeinden und Nazis geraten, je tiefer die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt rutscht, desto größer ist die Gefahr, dass Journalisten wie auch Kommunalpolitiker zu Hause unliebsamen Besuch bekommen. Die Feindeslisten, mit denen Rechtsextremisten versuchen, kritische Journalisten einzuschüchtern, sind ein Beispiel von vielen. Der beste Schutz vor solchen Attacken wäre eine Gesetzesänderung zum Melderegister. Wer die Anschrift von Journalisten nicht mehr erfährt, kann ihnen auch nicht auf die Pelle rücken.

Für eine entsprechende Änderung macht sich jetzt die CDU-Landtagsfraktion NRW stark. Im Düsseldorfer Parlament brachte sie jetzt einen Antrag durch, der auf eine Reform der Melderegisterauskunft abzielt. Das ist zwar ein Bundesgesetz, aber Nordrhein-Westfalen hat den Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlagen wird. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich etwas passiert.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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